Kanzleimagazin Aktuell

Im Oktober 2026 hat der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) das Briefing „Copyright and artificial intelligence-generated outputs“ veröffentlicht. Danach besteht über die Rechtsordnungen hinweg Einigkeit: Rein KI-generierte Inhalte sind urheberrechtlich nicht geschützt. Sie können daher weder lizenziert noch vergütet...

Fachbeiträge

(Un)erlaubte Nutzung von KI in Unternehmen

Die Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) hat sich mit rasanter Geschwindigkeit zu einem festen Bestandteil des Alltags und der Arbeitswelt entwickelt. Die Frage nach dem [...]

F. Stichtag 01.10.2026: Papier adé bei der Zwangsvollstreckung!

Dr. Wolfram Viefhues Das im Mai 2026 im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung tritt in mehreren Schritten ab dem 1. Oktober 2026 [...]

Kindergeldbezugsberechtigung bei paritätischem Wechselmodell

1. Wenn das Kind in einem paritätischen Wechselmodell betreut wird und die Eltern sich nicht einigen können, wer von ihnen das Kindergeld beziehen soll, hat [...]

Ersatz von Sachkosten, z.B. für CDs

In Zeiten zunehmender Digitalisierung stellt sich immer wieder die Frage, ob und welche Sachkosten der Verteidiger ersetzt verlangen kann, wenn er ggf. ihm überlassene Datenträger [...]

Pauschgebühr im Strafvollstreckungsverfahren

Bei einem Strafvollstreckungsverfahren handelt es sich im Vergleich mit anderen in die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer fallenden Verfahren u.a. dann um eine besonders umfangreiche Sache, wenn [...]

Einnahme von Medizinal-Cannabis bei einer „Scheinindikation“

Es stellt sich nicht nur die Einnahme von Medizinal-Cannabis entgegen der ärztlichen Verordnung und die Einnahme von Medizinal-Cannabis ohne ärztliche Verordnung (Beziehung des Cannabis über [...]

Befugnisse des Gerichtsvollziehers gem. §§ 758, 758a ZPO

Zwangsvollstreckung zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen – Voraussetzungen und rechtliche Grenzen A. Befugnisse des Gerichtsvollziehers Die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist nicht zu jeder [...]

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